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Lebensmittelrecht

Die „Kanzlei Dr. Scholtz" berät sowohl zu den europäischen als auch zu den nationalen Rechtsfragen dieses überaus komplexen Rechtsgebiets und hilft bei der Erreichung rechtlicher Sicherheit in Fragen der Vermarktung von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln, insbesondere bei dem Vertrieb über das Internet. Dabei spielt schon die Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln eine Rolle, da für beide Stoffgruppen unterschiedliche Anforderungen gelten. Tätigkeitsschwerpunkt der „Kanzlei Dr. Scholtz" sind sodann rechtliche Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln und damit verbundene Verbraucherinformationen sowie Probleme im Zusammenhang mit Werbung für Lebensmittel.
Schließlich wird auch zu Aspekten der Patentierbarkeit von Lebensmitteln bzw. Wirkstoffen beraten.

 

Kaum ein Rechtsgebiet ist derart stark und unmittelbar von europäischem Recht geprägt wie das Lebensmittelrecht. So verweist etwa das wichtigste (jedoch keineswegs einzige!) deutsche Gesetz in diesem Bereich, das „Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch" für die Definition des Begriffs „Lebensmittel" direkt auf eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (die Lebensmittel-Basisverordnung). Die starke Beeinflussung des Lebensmittelrechts durch Brüssel hat auch politische Gründe: angesichts einiger grenzüberschreitender Lebensmittelskandale (BSE, Dioxin!) möchte die Europäische Union hier ein größtmögliches Maß an Sicherheit herbeiführen. Dies spiegelt sich wieder in der 2002 geschaffenen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (= European Food Safety Authority, kurz EFSA) mit ständigem Sitz in Parma.

Ein bedeutendes Problem ist die Abgrenzung der Lebensmittel von den Arzneimitteln, wobei es von beiden Stoffkategorien verschiedene Gruppen gibt. Diese Abgrenzungsschwierigkeit mag seltsam erscheinen, doch einerseits sind neben die traditionellen Lebensmitteltypen neue Substanzen getreten, die eine betont gesundheitsbezogene Aufmachung haben und teilweise sogar in einer Form wie Arzneimittel vertrieben werden; man denke etwa an Vitaminpräparate in Kapsel-, Tabletten- oder Pulverform oder an eine besondere Gestaltung der Verpackung. Hierbei spielt vor allem der Bereich der Nahrungsergänzungsmittel eine wichtige Rolle; ein weiteres Beispiel sind „diätetische Lebensmittel". Für derartige Lebensmittel gelten strengere Bestimmungen und kann die Grenze zum Medikament unscharf werden. Zum anderen werden auch die Regelungen für „normale" Lebensmittel immer strenger und sind etwa Anforderungen an die Zulassung und Überwachung teilweise nicht mehr weit entfernt von den auf Medikamente bezogenen Vorgaben. Ernährung hat nach heutiger Erkenntnis eben auch stark mit Gesundheit zu tun (man denke beispielsweise an den Zusammenhang zwischen Ernährungsgewohnheiten und Krebs!), während andererseits der Begriff „Krankheit" viel weiter gefasst wird als früher, wodurch die Grenze zwischen Lebens- und Arzneimittel nicht immer leicht zu erkennen ist. Die für die zulässige Vermarktung unbedingt zu lösende Abgrenzungsproblematik macht sich fest an Bestimmungen über zulässige Inhaltsstoffe, den erlaubten Höchstmengen (noch lebensmittelrechtliche Verzehrempfehlung oder schon arzneimittelrechtliche Dosierung) sowie den Wirkaussagen zu einem Produkt.

Die Einstufung einer Substanz als Lebensmittel hat mehrere Auswirkungen auf ihre Kennzeichnung. Diese ist vom Gesetzgeber akribisch geregelt und von der bloßen Gebrauchsinformation zu unterscheiden. Wesentliche und mit zahlreichen Rechtsfragen versehene Elemente der Kennzeichnung sind die Pflichtkennzeichnung, die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels, das Zutatenverzeichnis, die Allergen- und Spurenkennzeichnung sowie Angaben zur Mindesthaltbarkeit und zum Alkoholgehalt. Gerade im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel sind ferner Kennzeichnungen zum Nährwert vorzunehmen.
Sämtliche Kennzeichnungen und sonstigen Informationen sind zudem in einer für den Verbraucher = Konsumenten verständlichen und transparenten Weise am Lebensmittel bzw. an dessen Verpackung anzubringen, um eine Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden. Dies gilt in besonderer Weise für den Vertrieb von Nahrungsmitteln im Internet!

Streng ist auch die Werbung für Lebensmittel reglementiert; man kann sagen, das Recht der Lebensmittelreklame ist von Werbebeschränkungen geprägt (beispielsweise bei der Werbung mit „Natürlichkeit" oder „Naturbelassenheit", "Reinheit" oder "Frische").
Die weitaus größte Bedeutung im Bereich der Werbung für Lebensmittel hat die gesundheitsbezogene Werbung, da damit leicht der Übergang zum Arzneimittel berührt wird. Schlagwortartig kann man sagen, dass gesundheitsbezogene Angaben zu Wirkungen von Stoffen noch in den Bereich des Lebensmittelrechts fallen, während krankheitsbezogene Angaben eher das Gebiet des Arzneimittelrechts kennzeichnen. Krankheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist im Unterschied zu gesundheits-bezogenen Angaben verboten. Ein spezieller Bereich der Werbung befasst sich mit „Öko"- oder „Bio"-Produkten.

Ein neuerer Aspekt des Lebensmittelrechts ist schließlich die Frage, ob es Patente auf Lebensmittel (oder Vorprodukte und Ausgangsstoffe) geben kann. Angesprochen sind damit die Thematik patentgeschützter Wirkstoffe und die Herausforderung durch gentechnisch veränderte Organismen.

 

Das Lebensmittelrecht ist die natürliche Fortsetzung des Agrarrechts. Auf Grund seines Biologie-Studiums mit einem Schwerpunkt im Fach Biochemie der ERNÄHRUNG sowie seiner intensiven Beschäftigung mit dem Agrar- und Umweltrecht hat Rechtsanwalt Dr. Scholtz schon früh auch mit dem Lebensmittelrecht Erfahrung sammeln können. Dabei ist er in letzter Zeit schwerpunktmäßig mit der rechtlichen Begleitung des Vertriebs von Lebens- oder Futtermitteln im Internet beauftragt worden.