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Nachbarschaftsstreit wegen BEPFLANZUNG IM GRENZBEREICH

Nachbarschaftsstreitigkeit II :  PFLANZENWUCHSHÖHE

Im letzten Beitrag ging es um eine Streitigkeit unter Grundstücksnachbarn, bei welcher durch den Bundesgerichtshof (BGH) über die Pflicht eines Nachbarn zur Duldung eines grenzüberschreitenden Überbaus durch den anderen Nachbarn entschieden wurde. Im nachfolgend vorgestellten Fall, welcher ebenfalls durch den BGH beurteilt wurde, war die zulässige Wuchshöhe von Pflanzen das Thema. Die Parteien waren Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke, die sich auf einer Hanglage befanden. Dabei lag das Grundstück des Klägers höher als das des Beklagten. Zwischen den Grundstücken befand sich eine ca. 1 m bis 1,25 m hohe Geländestufe, an der eine Mauer verlief. Auf dem Grundstück des Beklagten stand entlang der Geländestufe eine 6 m hohe Thujenhecke. Diese war zuletzt 2009 oder 2010 auf eine Höhe von etwa 2,90 m geschnitten worden, wobei von ihrer Austrittsstelle aus dem Boden gemessen wurde. Der Kläger verlangte von dem Beklagten, die Hecke zweimal jährlich auf eine Höhe von 2 m, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien, zurückzuschneiden. Der Beklagte hielt dem Verjährung entgegen. Der BGH hielt das Urteil des Berufungsgerichts, in welchem der Klage auf Rückschnitt stattgegeben wurde, aufrecht, wofür folgende Gründe angeführt wurden.

Zunächst wurde eine Bestimmung des Bundeslandes, in dem sich der Rechtsstreit abspielte, herangezogen (hier Bayern). Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück Bäume, Sträucher oder Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2 m sind. Diese Konstellation lag hier vor, da die umstrittene Hecke in einem Grenzabstand zwischen 0,5 m und 2 m stand. Zudem war sie mit einer Wuchshöhe von 6 m unzweifelhaft über die nach der landesrechtlichen Bestimmung erlaubte Höhe hinausgewachsen, weshalb der Kläger prinzipiell das Zurückschneiden verlangen konnte. Im Zentrum des Rechtsstreits stand allerdings der Einwand des Beklagten, wonach dieser Anspruch schon verjährt gewesen sein soll.

In der landesrechtlichen Regelung, welche es entsprechend auch in anderen Bundesländern gibt, war für den Anspruch auf Rückschnitt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren festgesetzt. Diese Frist wiederum begann mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist (allgemeines Prinzip des Verjährungsrechts) und der Eigentümer des Grundstücks von den seinen Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangte oder hätte erlangen müssen (Maßstab hierfür: grobe Fahrlässigkeit). Für den Eintritt der Verjährung war also außer dem bloßen Zeitablauf (hier 5 Jahre; für viele andere Ansprüche die Regelverjährungszeit von 3 Jahren) auch ein subjektives Element erforderlich: der Nachbar muss bei objektiver Betrachtung die Verletzung des Grenzabstands erkennen können. Sofern eine Missachtung des Grenzabstands bei objektiver Betrachtung zweifelhaft ist, beginnt die Verjährungsfrist erst, wenn die Verletzung eindeutig wird. Die fünfjährige Verjährungsfrist gibt dem Nachbarn dann genügend Zeit zu überlegen, ob er seinen Anspruch auf Rückschnitt durchsetzen will. Insbesondere ist es ihm ohne weiteres möglich, innerhalb von 5 Jahren nach dem Hinauswachsen von Pflanzen über die gesetzlich erlaubte Höhe hinaus (Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Rückschnitt) den jährlichen Zuwachs zu beobachten. Der Nachbar kann somit innerhalb der Fünfjahresfrist entscheiden, ob er das Zurückschneiden der Pflanzen verlangen möchte.

Im Grenzabstandsbereich von 0,5 m bis 2 m entsteht der Anspruch auf Rückschnitt, wenn die Pflanzen über die zulässige Höhe von 2 m hinauswachsen. Werden die Pflanzen daraufhin zurückgeschnitten, entsteht der Anspruch auf Rückschnitt nach jedem Nachwachsen über die höchstzulässige Höhe erneut. Hier war nach dem BGH davon auszugehen, dass der Anspruch des Klägers auf Rückschnitt entstanden war, als die Thujenhecke zuletzt eine Höhe von 2 m, gemessen von der ca. 1 m hohen Geländestufe, und damit eine absolute Höhe von 3 m überschritten hatte. Dies war, nachdem die Hecke 2009/2010 auf etwa 2,90 m zurückgeschnitten worden war, frühestens im Laufe des Jahres 2009 der Fall. Allerdings war nach dem Wortlaut der landesrechtlichen Bestimmung die im Grenzabstandsbereich bis 2 m zulässige Höhe der Pflanzen grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten. Dies hätte den Anspruch auf Rückschnitt früher entstehen und damit auch FRÜHER VERJÄHREN lassen! Der BGH entschied jedoch, dass diese Regelung nicht für die Grenzbepflanzung eines Grundstücks gilt, welches tiefer liegt als das Nachbargrundstück.

Nach dem BGH ist bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das - wie im vorliegenden Fall - tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die zulässige Pflanzenwuchshöhe (bis 2 m) von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen, denn schließlich wird dieses  beeinträchtigt. Der Anspruch auf Rückschnitt kann dann erst entstehen, wenn die Pflanzen unter HINZURECHNUNG der Differenz zwischen dem Geländeniveau des tiefer gelegenen Grundstücks, auf dem sie stehen, und dem des höher gelegenen Grundstücks die zulässige Pflanzenwuchshöhe überschritten hat. Dies bedeutet dann auch einen entsprechend späteren Eintritt der Verjährung, da der Anspruch auf Rückschnitt durch diese Hinzurechnung seinerseits erst später entsteht.

Dieses Ergebnis gewann der BGH durch eine am Sinn und Zweck der nachbarrechtlichen Regelung orientierten Auslegung (= juristische Interpretation). Der Gesetzgeber, so der BGH, hatte eine Abwägung getroffen zwischen den Interessen des Grundstückseigentümers, sein Grundstück durch Anpflanzungen zu begrünen, und denen des Nachbarn, sein Grundstück zu nutzen, ohne durch den Entzug von Wasser, Licht und Luft beeinträchtigt zu werden. Er hat dies in der Weise getan, dass für bestimmte Gewächse in Abhängigkeit von ihrer Wuchshöhe Grenzabstände festgelegt worden sind. Dabei war grundsätzlich davon ausgegangen, dass Pflanzen bereits mit dem Austritt aus dem Boden das Nachbargrundstück beeinträchtigen können (biologisch natürlich auch bereits wesentlich früher!). Auf dieser Grundlage wurde eine Wuchshöhe von 2 m bestimmt, die der Nachbar im Grenzbereich von 0,5 m bis 2 m hinzunehmen hat. Bei einem Wachstum darüber kann ein Rückschnitt auf die erlaubte Höchsthöhe verlangt werden.

Dieser Ausgangspunkt der Interessenabwägung des Gesetzgebers trifft jedoch nicht uneingeschränkt zu, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das TIEFER liegt als das Nachbargrundstück. Denn wenn der Hang zu den Pflanzen hin abfällt, ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höheniveau erreichen. Soweit sich die Pflanzen unterhalb des Geländeniveaus des höher gelegenen Nachbargrundstücks befinden, sind für dieses Nachteile dagegen ausgeschlossen. Würde man auch in einer solchen Situation für die Bemessung der zulässigen Pflanzenwuchshöhe auf die Austrittsstelle aus dem Boden abstellen, würde die vom Gesetzgeber zwischen den Nachbarn getroffene Interessenabwägung verfehlt. Daher entspricht es dem Sinn der Grenzabstandsflächen laut BGH, der zulässigen Pflanzenwuchshöhe die Differenz zwischen dem Geländeniveau des tiefer gelegenen Grundstücks, auf dem die Pflanzen stehen, und dem des höher gelegenen Grundstücks hinzuzurechnen. Das führt dazu, dass bei einer Hanglage die Grenzbepflanzung auf dem tiefer gelegenen Grundstück absolut gesehen HÖHER als 2 m wachsen kann. Da im vorliegenden Fall ebenfalls eine Hanglage bestand, welche den Anspruch auf Rückschnitt erst in einer Höhe über 2 m entstehen ließ, d.h. unter Berücksichtigung des Niveaus des höher gelegenen Nachbargrundstücks, war der Anspruch noch nicht verjährt. Vielmehr begann die Verjährungsfrist frühestens mit dem Schluss des Jahres 2009 und war bei Einleitung des Rechtsstreits in der ersten Instanz noch nicht abgelaufen. Deshalb war die Klage auf Rückschnitt erfolgreich.