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11.01.2019
Abgas-Skandal 2:  Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages aufgrund der Installierung...
04.01.2019
Abgas-Skandal 1:  Kfz-Hersteller und Kfz-Händler als so genannte Streitgenossen
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zur vertragsrechtlichen Bewertung von "Manipulationssoftware" in Kraftfahrzeugen

Abgas-Skandal 2:  Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages aufgrund der Installierung manipulierender „Abgassoftware“

Während es im letzten Newsletter („Abgas-Skandal 1") vor allem um den prozessualen Vorteil ging, welcher darin besteht, dass der Käufer eines infolge nicht funktionstüchtiger Abgasreinigungsvorrichtungen mangelhaften Fahrzeugs den Kfz-Händler UND den Hersteller gemeinschaftlich, also vor dem gleichen Gericht verklagen kann, geht es nun um wichtige Aspekte zu materiellen Rechtspositionen des Käufers.
Zugrunde gelegt wird eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, in der das Gericht unter anderem Folgendes hervorgehoben hat:

a) Hinsichtlich der berechtigten Erwartungen eines Autokäufers sprach das Gericht aus, dass der „vernünftige Durchschnittskäufer" bei Erwerb eines für den Betrieb im Straßenverkehr vorgesehenen Fahrzeugs erwarten darf, dass das Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist. Dementsprechend darf der Käufer nicht nur davon ausgehen, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, sondern darüber hinaus auch davon, dass der Hersteller die für den erworbenen Fahrzeugtyp notwendigen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt hat. Grundsätzlich können die Käufer gesetzeskonformes Verhalten der Hersteller erwarten.

b) Eine Täuschung über die erlaubte Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch manipulierende Abgassoftware des Herstellers führt hinsichtlich der Schadensfolgen auf Käuferseite dazu, dass für den Kfz-Käufer unabsehbare Folgen auch insofern bestehen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Wagens im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen drohen können, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte.

c) Nach den vorgenannten Maßstäben ist ein Fahrzeug „mangelhaft“ im Sinne des Kaufvertragrechts, wenn für das Fahrzeug eine Software installiert war, die für den Betrieb auf einem Prüfstand einen in Bezug auf geringere Stickoxid-Emissionen optimierten Betriebsmodus sowie (vor allem) eine Erkennung des Prüfbetriebs und eine Umschaltung in den optimierten Betriebsmodus vorsieht. Allein die Installation einer derartigen Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche und damit vertragsgemäße Beschaffenheit aufweist, da der Käufer bei Vertragsschluss davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten, das heißt sämtliche für die Zulassung und den Betrieb des Pkw erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Einsatz einer manipulierenden Software erwirkt hatte.

Als fast schon süffisant, aber in der Sache berechtigt, kann die in diesem Kontext gemachte Bemerkung des Gerichts angesehen werden, wonach die berechtigte Erwartung des Autokäufers auf Abwesenheit einer Manipulationssoftware auch dann besteht, wenn inzwischen derartig viele Fahrzeuge manipuliert worden wären, dass diese die Mehrheit und die mangelfreien Exemplare nur noch eine Minderheit darstellen!