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zum Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer II

Anspruch auf Schadensersatz im Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer Teil 2

Im letzten Newsletter wurde der erste Teil einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgestellt, in der es darum ging, ob eine Person, die behauptete, Eigentümer verschiedener Gegenstände zu sein, von dem Besitzer derselben Schadensersatz verlangen konnte, nachdem dieser die ursprünglich geforderte Herausgabe der Sachen verweigerte. Dies wurde vom BGH in letzter Instanz abgelehnt, da es im sog. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Schadensersatz wegen Vorenthaltung einer nach wie vor beim Besitzer vorhandenen Sache nicht gibt.

Zu prüfen war jedoch, ob die Klägerin nach allgemeinen Regelungen des Schuldrechts vom Herausgabeverlangen auf einen Schadensersatzanspruch übergehen konnte. Die Verletzung einer schuldrechtlichen Pflicht wie beispielsweise durch nicht rechtzeitige Zahlung oder Lieferung einer mangelhaften Kaufsache wird im Juristendeutsch als „Leistungsstörung" bezeichnet und löst unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Schadensersatz aus. Ob diese Regelungen jedoch auf den Herausgabeanspruch eines Eigentümers gegen den Besitzer anwendbar sind, ist unter Juristen umstritten, da zwischen dem Eigentümer und dem (unberechtigten) Besitzer häufig gerade kein Vertrag abgeschlossen wurde, sondern „lediglich" ein sog. gesetzliches Schuldverhältnis zwischen beiden besteht. Zu dieser Frage werden dementsprechend sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten:

a) Teilweise wird eine Anwendbarkeit von Regelungen des allgemeinen Schuldrechts aus grundsätzlichen Erwägungen verneint. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer, welcher nicht zum Schuld- bzw. Vertragsrecht gehört, sondern zum Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), habe eine andere Funktion als schuldrechtliche Ansprüche.
Er diene der Rechtsverwirklichung nur, soweit er Eigentum und Besitz zusammenführe. Das Eigentum könne nicht wie ein sonstiger Erfüllungsanspruch zu Gunsten der Wahl von Schadensersatz wegfallen. Außerdem würde die Anwendung der schuldrechtlichen Schadensersatzregelungen den durch die Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses gewollten Schutz des redlichen Besitzers (=Besitzer, der glaubt, ein Recht zum Besitz zu haben) gefährden. Auch dieser müsste Schadensersatz leisten, wenn er die Sache dem Eigentümer nicht herausgibt. Diese Auffassung lehnt eine Anwendbarkeit schuldrechtlicher Vorschriften, hier konkret von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses daher prinzipiell ab.

b) Die andere „Extremmeinung“ stellt die Ansicht dar, dass die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts auch auf den Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer ohne Einschränkungen anzuwenden sind.

c) Die überwiegende Auffassung geht ebenfalls von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit auf den Herausgabeanspruch des Eigentümers aus, macht jedoch die Einschränkung, dass die Wertungen des Gesetzgebers zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zu beachten sind, weshalb ein Eigentümer über schuldrechtliche Vorschriften auch nur gegenüber einem verschärft haftenden Besitzer vorgehen dürfe, d.h. nur gegenüber einem solchen Besitzer, der auch nach Bestimmungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses selber auf Schadensersatz haften könnte. Dem hat sich der BGH in dieser Entscheidung angeschlossen. Ihm zufolge kann der Eigentümer einer Sache, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen des allgemeinen Schuldrechts Schadensersatz statt der Leistung (= Herausgabe der Sache) verlangen.

Das Verlangen von Schadensersatz statt Herausgabe der Sache würde nach dem BGH auch nicht auf eine Art „Zwangskauf" des Besitzers hinauslaufen (so ein häufiger Kritikpunkt von Befürwortern der Gegenmeinung). Denn der Schuldner bzw. Besitzer wird rechtlich nicht gezwungen, die von ihm herauszugebende Sache zu erwerben. Gibt er sie nach einer - für den schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch grundsätzlich erforderlichen - Fristsetzung nicht freiwillig heraus, läuft er allerdings Gefahr, dass der Gläubiger bzw. Eigentümer Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Der Besitzer kann seine ursprüngliche Herausgabepflicht dann nicht mehr durch die Herausgabe der Sache erfüllen. Die im Vergleich zur früheren Rechtslage eingetretene Verschlechterung der Rechtsstellung des Schuldners besteht also nur in diesem Abwicklungsmodus und nicht in der sich daraus erst ergebenden Möglichkeit, die nicht herausgegebene Sache selber zu erwerben. Deshalb kann nicht von einem den Besitzer über Gebühr belastenden „Zwangskauf" gesprochen werden.

Auch bei dem Herausgabeanspruch besteht nach dem BGH zudem ein Bedürfnis, dem Gläubiger den Übergang zum Schadensersatz zu ermöglichen - und dies unabhängig davon, ob er das Interesse an dem Rückerhalt seiner Sache tatsächlich verloren hat. Der Eigentümer kann wie ein schuldrechtlicher Herausgabegläubiger ein Interesse daran haben, zum Schadensersatz überzugehen. Der Gläubiger soll insbesondere im Hinblick auf Änderungen im Schuld- und Vertragsrecht zwecks Stärkung seiner Position nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung (= Herausgabe) sicher sein, bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können. Dieses für seine Rechtsstellung wichtige Mittel muss auch dem Eigentümer im Rahmen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zur Verfügung stehen, da er bei seiner Rechtsverfolgung nicht schlechter stehen soll als der vertragsrechtliche Gläubiger.

Allerdings darf die Anwendung des Schuldrechts auf den Herausgabeanspruch des Eigentümers nicht dazu führen, dass die erschwerten Haftungsvoraussetzungen im Eigentümer-Besitzer- Verhältnis mit ihrer Privilegierung des gutgläubigen (an sein Recht zum Besitz glaubenden) Besitzers unterlaufen werden. Vielmehr sind deren Wertungen einschränkend zu berücksichtigen, so dass Schadensersatz nur bei gerichtlicher Geltendmachung des Herausgabeanspruchs oder bei Bösgläubigkeit des Besitzers gewährt wird. Das Berufungsurteil des OLG Karlsruhe konnte deshalb keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit konnte andererseits auch nicht endgültig vom BGH entschieden werden, sondern war zur Klärung weiterer Fragen, welche das Berufungsgericht aufgrund seiner vom BGH abweichenden Rechtsmeinung nicht herbeigeführt hatte, zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Dabei wird es insbesondere um die Frage gehen, ob die Klägerin ihrer Behauptung entsprechend tatsächlich das Eigentum an den umstrittenen Sachen erlangt hatte.