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zum Rechtsverhältnis zwischen Erbe und Erbschaftsbesitzer

die rechtliche Stellung des Staates als Erbschaftsbesitzer

In einem langanhaltenden Erbfall, bei welchem der Bundesgerichtshof (BGH) eine letztinstanzliche Entscheidung zu treffen hatte, verlangten die Klägerinnen von einem Bundesland (im Folgenden „Beklagte“) Zinsen aus einer von der Beklagten vereinnahmten Erbschaft nach der bereits 1980 verstorbenen Erblasserin. Nach dem Tod der Erblasserin stellte ein Nachlassgericht 1983 fest, dass die Beklagte Erbe sei, weil gesetzliche Erben nicht ermittelt werden konnten. Dementsprechend nahm die Beklagte einen Geldbetrag aus der Erbschaft im April 1983 in Besitz.

Auf Grundlage einer rechtskräftigen Feststellung des Landgerichts Würzburg (1. Instanz) aus dem Jahr 2014 stand im Zeitpunkt des Rechtsstreits jedoch fest, dass die Erblasserin zunächst durch zwei Personen beerbt wurde. Von diesen wiederum führte der Weg über mehrere Stationen zu den Klägerinnen als Erben je zur Hälfte. Die Klägerinnen nahmen daher die Beklagte als Erbschaftsbesitzer auf Zahlung des erlangten Geldbetrages nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 % jährlich seit April 1983 in Anspruch. Die Hauptforderung wurde durch die Beklagte 2014 auch erfüllt, so dass vor dem BGH nur noch der Anspruch auf Verzinsung offen stand. Der BGH verwies unter Aufhebung des durch das Oberlandesgericht Bamberg (Berufungsgericht) ergangenen Urteils die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieses zurück. Dabei gab er unter anderem folgende Hinweise zum Anspruch eines Erben gegen den Erbschaftsbesitzer.

Zunächst erfasst der Anspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer auf Herausgabe einer Erbschaft auch Zinsen. Dies beruht darauf, dass sich die Verpflichtung zur Herausgabe auch auf gezogene Nutzungen aus einem Gegenstand erstreckt, worunter insbesondere Anlagezinsen, aber auch ersparte Schuldzinsen gehören. Sofern eine Person ohne Berechtigung (im Juristen-Deutsch ohne „rechtlichen Grund“) erlangtes Geld zur Tilgung von Schulden verwendet, hat sie die dadurch ersparten Zinszahlungen als Vorteile aus dem Gebrauch des Geldes an den sog. Bereicherungsgläubiger (= Person, aus deren Vermögen das Geld stammt) herauszugeben. Nach dem BGH besteht für die Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers also kein relevanter Unterschied darin, ob er das erlangte Geld zinsbringend anlegt und damit sein (Aktiv) Vermögen direkt vermehrt oder ob er eine Verminderung seines Vermögens vermeidet, indem er eine verzinsliche Schuld tilgt.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt nach dem BGH für den Fiskus nichts Anderes. Der Verzinsungsanspruch besteht zumindest in den Fällen, in denen - wie im vorliegenden Fall - der Fiskus als Besitzer einer Erbschaft in Anspruch genommen wird. Schon dem Wortlaut der erbrechtlichen Bestimmungen kann lt. BGH nicht entnommen werden, dass der Fiskus hinsichtlich seiner Haftung als Erbschaftsbesitzer gegenüber anderen (scheinbaren) Erben privilegiert sein soll. Zwar bezweckt das gesetzliche Erbrecht des Staates, herrenlose Nachlässe zu vermeiden und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu sichern. Außerdem kann der Fiskus eine Erbschaft, die ihm als gesetzlichem Erben zukommt, nicht ausschlagen - vielmehr wird der Staat beim Fehlen sonstiger gesetzlicher Erben gesetzlicher Zwangserbe. Dennoch folgt aus diesen Nachteilen nicht, dass der Fiskus, wenn er sich später nicht als der Erbe herausstellt, gegenüber anderen Erbschaftsbesitzern (welche gleich hätten ausschlagen können) zu privilegieren wäre. Denn das Erbrecht des Staates trägt gerade den Charakter eines wirklichen privaten Erbrechts und nicht den eines hoheitlichen Aneignungsrechts.

Hierdurch wird nach dem BGH auch nicht die Grenze zu einem Anspruch aus Amtshaftung verwischt. Denn Fälle der Amtshaftung führen zu einem verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch, mit dem ein Geschädigter geltend machen könnte, ihm seien Zinseinnahmen entgangen oder er hätte eigene Verbindlichkeiten früher tilgen können. Der Haftung als Erbschaftsbesitzer liegt hingegen ein verschuldensUNabhängiger Bereicherungsanspruch zugrunde, welcher den Bereicherten zur Herausgabe der von ihm gezogenen Nutzungen verpflichtet.

Das Berufungsgericht hatte weiter darauf verwiesen, dass bei Bejahung eines Verzinsungsanspruchs gegen den Fiskus die Finanzverwaltung gehalten wäre, sogar nach fast 30 Jahren seit dem Antritt einer Erbschaft immer noch Unterlagen über die im Zusammenhang mit dem vereinnahmten Aktivnachlass im Einzelnen erfolgten Vermögensdispositionen aufzubewahren. Dadurch werden jedoch zwei Aspekte miteinander vermischt, die auseinander zu halten sind. Zum einen geht es darum, ob gegenüber dem Fiskus als Erbschaftsbesitzer grundsätzlich ein Anspruch auf Verzinsung geltend gemacht werden kann, was aus den oben genannten Gründen zu bejahen ist. Erst danach stellt sich die weitere Frage, wie für die gezogenen Nutzungen die Darlegungs- und Beweislast zu verteilen ist. Prinzipiell hat der Gläubiger darzulegen und bei Bestreiten des Schuldners auch zu beweisen, ob und welche Nutzungen vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden - erst in diesem Zusammenhang der Beweislast könnte eine Aufbewahrung von Unterlagen durch den Fiskus eine Rolle spielen.

Ihrer Darlegungslast waren die Klägerinnen nach Auffassung des BGH nachgekommen. Nicht überzeugend war für den BGH hingegen die Behauptung der Beklagten, keine Gelder gewinnbringend anzulegen, um Zinserträge oder andere Gewinne zu erzielen. Die Beklagte hatte lediglich vorgetragen, mit dem Geld aus Erbschaften würden allenfalls Anschaffungen getätigt, die nicht besonders notwendig seien und die deshalb ohne den Erhalt von Erbschaften ebenfalls unterbleiben würden. Um welche Anschaffungen es sich hier im Einzelnen gehandelt haben soll, legte die Beklagte indessen nicht dar. Ihr Vortrag erschöpfte sich nur in allgemeinen Ausführungen über die mögliche Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen, welche ohne die Erbschaft überhaupt nicht oder allenfalls erst in 5 oder 10 Jahren umgesetzt worden wären. Damit zielte die Beklagte darauf ab, eine Bereicherung auf ihrer Seite zu widerlegen. Der BGH sah angesichts dieser nur vagen Angaben der Beklagten den Beweis durch die Klägerinnen bezüglich ihres Verzinsungsanspruchs als erbracht an. Nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht soll den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag gegeben werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass die Verzinsungsansprüche bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden sind, also in einer Zeit, in welcher ein anderes Verjährungsrecht galt - dies erklärt etwa die Argumentation mit einer Aufbewahrung von Belegen und Nachweispflicht des Fiskus zu der Verwendung zu Unrecht erlangter Gelder über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die neuen Verjährungsfristen sind anders und tendenziell kürzer gehalten, doch die allgemeinen Ausführungen des BGH zu einem Verzinsungsanspruch als solchen sowie dem Verhältnis zwischen Erben und Erbschaftsbesitzer, dessen Erbrecht sich später als nicht bestehend herausstellt, werden von der zwischenzeitlichen Änderung des Verjährungsrechts nicht berührt.