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zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums

Erklärungsirrtum auf Online-Plattform

Eine Willenserklärung, d.h. eine auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder sonstige rechtliche Wirkung gerichtete Erklärung ist grundsätzlich bindend. In manchen Situationen kann sie allerdings durch Anfechtung beseitigt werden, sofern hierfür ein besonderer Grund vorliegt. In folgender Konstellation war in einem gerichtlichen Verfahren über das Vorliegen eines solchen Anfechtungsgrundes zu entscheiden:

der Fall gehörte zum Bereich des Kaufrechts und spielte sich auf einer sehr bekannten Internetplattform ab. Verklagt wurde ein erfahrener Verkäufer, der einen Koffer in der Auktion verkaufen und dabei mit einem Startpreis von 1,00 € beginnen wollte. Doch wollte er die Auktion zunächst noch nicht starten, sondern sich zunächst lediglich die Vorschau ansehen.
Dabei unterliefen dem Beklagten gleich zwei Eingabefehler: zum einen klickte er anstelle von „Auktion" „Verkauf", zum anderen statt „Vorschau" das Feld „Aktivieren" an - nach seiner Behauptung jeweils versehentlich. Damit hatte er entgegen seinem Willen den Koffer zum Preis von einem Euro zum Verkauf angeboten und dieses Angebot auch sofort aktiviert. Vom Käufer bzw. Kläger wurde dieses überaus lukrative Angebot auch sehr schnell angenommen.

Dadurch war zwischen dem Beklagten und dem Kläger ein Kaufvertrag zustande gekommen. Indes erklärte der Beklagte rasch nach Abschluss des Kaufs in einer E-Mail an den Kläger „Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annullieren, da sie …. geboten haben wie es bearbeitet worden ist". Davon unbeeindruckt verklagte der Käufer den Verkäufer auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Seine Klage wurde allerdings zurückgewiesen.

Der Beklagte trug die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Anfechtung seiner Willenserklärung, da dies ein für ihn günstiger Umstand war - der erforderliche Beweis konnte von ihm auch geführt werden. Seine Einlassung im Prozess ergab, dass er einem sog. Erklärungsirrtum unterlegen war, der einen Anfechtungsgrund darstellt. Denn dass ihm bei Betätigung der Eingabefelder „Verkauf" und „Aktivieren“ ein Fehler unterlief, das Angebot zum Verkauf des Koffers für lediglich 1,00 € also versehentlich zustande kam, wurde als glaubhaft eingestuft. Zwar konnte der Beklagte nicht erklären, wie es zu der Fehleingabe gleich an zwei Stellen (Verkauf anstelle Auktion, Aktivieren anstelle Vorschau) kam. Doch war dies nicht überraschend, da sich Eingabefehler bzw. das versehentliche Betätigen einer Taste sehr häufig der bewussten Wahrnehmung gerade entziehen und im Hinblick hierauf später auch nicht erinnert, sondern allenfalls rekonstruiert werden können.

Für die Schilderung des Beklagten sprach besonders der Umstand, dass er sich bereits in seiner ersten und sehr raschen Reaktion auf die Mitteilung des stattgefundenen Verkaufs des Koffers ausdrücklich auf diesen Irrtum berufen hatte. Auch in der weiteren vorgerichtlichen Korrespondenz war er bei dieser Darstellung geblieben. Zudem war es in hohem Maße plausibel, dass der Beklagte kein Verkaufsangebot für 1,00 € abgeben wollte, da dies wirtschaftlich betrachtet schon einer Schenkung entsprochen hätte. Schließlich sprach auch nicht die Eigenschaft des Beklagten als erfahrener Verkäufer gegen seine Angaben, da Eingabefehler oder eine versehentliche Betätigung von Tasten auch einem erfahrenen Verkäufer unterlaufen können.

Hieraus wird deutlich, dass für die Annahme eines Erklärungsirrtums selbstverständlich nicht bloße Behauptungen genügen. Vielmehr muss derjenige, welcher sich auf einen Irrtum dieser Art berufen will, konkrete Umstände darlegen und beweisen, welche einen Irrtum als naheliegend erscheinen lassen. Das war bei dem hier in Rede stehenden Angebot eines hochwertigen Koffers zu lediglich einem Euro auch der Fall, weshalb dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nicht zugesprochen wurde.