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Skatgericht als Schiedsgericht
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zur Eigenart von Schiedsgerichten

Skatgericht als Schiedsgericht

In einem bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gegangenen Rechtsfall ging es um das Verhältnis zwischen der Entscheidung eines Rechtsstreits durch ein ordentliches Zivilgericht (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) oder durch ein Schiedsgericht. Schiedsgerichte sind außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehende Gerichte, welche keine staatlichen Gerichte, sondern eine Art „Privatgerichte" darstellen. Allerdings wird für ihr Verfahren im Wesentlichen auf Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) zurückgegriffen.

Der Antragsteller hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Jena die Feststellung begehrt, dass zur Entscheidung seines Rechtsstreits mit dem Antragsgegner ein schiedsgerichtliches Verfahren zulässig sei. Als Skatdachverband veranstaltete er die Deutschen Mannschaftsmeisterschaften im Skat. Bei dem Antragsgegner wiederum handelte es sich um einen Skatclub, welcher seinerseits gerichtlich feststellen lassen wollte, 2014 deutscher Mannschaftsmeister im Skat geworden zu sein. Dieses  Begehren und weitere damit in Zusammenhang stehende Ansprüche (Feststellung der Ersatzpflicht für infolge Verweigerung des Meistertitels entstandene Schäden, Teilnahmerecht für die Endrunde der nächsten Deutschen Mannschaftsmeisterschaft im Skat ohne Qualifikation, etc.) verfolgte er im ordentlichen Rechtsweg durch eine vor dem Landgericht Gera erhobene Klage gegen den Antragsteller. Der Antragsteller (Skatdachverband) war der Ansicht, dass für die Streitigkeit beim Landgericht Gera der Klageweg zu den Zivilgerichten überhaupt nicht eröffnet war, da satzungsgemäß eine Zuständigkeit des Verbandsgerichts des Antragstellers bestehe. Dies führte zu dem Antrag bei dem OLG Jena auf Feststellung, dass ein schiedsrichterliches Verfahren in dem Rechtsstreit zulässig sei. Das OLG hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen wandte sich der Antragsgegner mit Rechtsbeschwerde an den BGH. Das Landgericht Gera wiederum setzte bis zu dieser Entscheidung das ordentliche Verfahren bei ihm aus.

Der BGH sprach zunächst aus, dass der Antrag an das OLG, die Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen, zulässig war. Bis zur Bildung des Schiedsgerichts kann ein solcher Antrag gestellt werden. Der Zulässigkeit des Antrags stand nicht entgegen, dass es sich bei dem Verbandsgericht des Antragstellers um eine ständige Einrichtung handelt. Denn bei Entscheidung der Frage, ob das Verfahren vor einem ständigen Schiedsgericht zulässig ist, kommt es nicht auf dessen „Bildung" im wörtlichen Sinn an, sondern nur darauf, ob sich das Schiedsgericht bereits mit der Sache befasst hatte. Dies war hier nicht der Fall.

Außerdem führte der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung beim OLG bereits das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Gera, also im ordentlichen Zivilverfahren, lief, nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Nach Auffassung des BGH ist ein Antrag, die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen, auch noch möglich, wenn bereits vor einem ordentlichen Zivilgericht Klage eingereicht wurde. Denn eine möglichst frühzeitige Befassung des OLG mit Fragen der Zulässigkeit schiedsrichterlicher Verfahren dient der Prozessökonomie. Eine unerwünschte Doppelbefassung verschiedener Gerichte kann - wie hier auch zutreffend vom Landgericht Gera erkannt - durch Aussetzung des ordentlichen Verfahrens vermieden werden.

Allerdings hatte das OLG das Verfahren vor dem Verbandsgericht des Antragstellers zu Unrecht als schiedsrichterliches Verfahren angesehen. Konkret ging es um das Deutsche Skatgericht und das Verbandsgericht gemäß der Satzung des Antragstellers. Als verbandsinterne Organe sind derartige Vereins- oder Verbandsgerichte jedoch keine Schiedsgerichte. Ihnen ist vielmehr eine Entscheidungszuständigkeit in bestimmten Bereichen zugewiesen, die satzungsmäßig geregelt sind. Dies ist Teil der Verbänden zustehenden Befugnis zur internen Selbstorganisation (Verbandsautonomie). Entscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichte unterliegen den allgemeinen Vorschriften der ZPO, können also von ordentlichen Gerichten überprüft werden. Schiedsgerichte sind Vereins- oder Verbandsgerichte daher nicht.

Dies beruht darauf, dass bei Schiedsgerichten der ordentliche Rechtsweg ja gerade ausgeschlossen ist. Deshalb müssen sie ihrerseits eine unabhängige und unparteiliche Instanz darstellen, welche ordentlichen Gerichten funktional quasi gleich steht. Dies wiederum erfordert, dass die Streitbeteiligten auf die Besetzung paritätischen Einfluss haben müssen. Zwar kann das auch bei dem Gericht eines Vereins der Fall sein, doch müsste die Satzung dann sicherstellen, dass das Vereinsgericht im Fall einer Streitigkeit zwischen dem Verein und einem Vereinsmitglied den Kontrahenten als neutraler Dritter gegenübersteht.

Bei dem Deutschen Skatgericht und dem Verbandsgericht des Antragstellers war (und ist) diese Voraussetzung nicht erfüllt. Dies ergab sich aus der Satzung des Antragstellers, konkret den Regelungen über die Bestellung der Mitglieder des Verbandsgerichts sowie des Skatgerichts. Mitglieder werden vom „Deutschen Skatkongress" nach einem Verfahren bestimmt, nach dem die Zahl der wahlberechtigten Delegierten 0,7 % der in Landesverbänden organisierten Skatspieler entspricht. Daher hatte der Antragsgegner, ein Skatclub, nicht die Möglichkeit,  paritätisch oder auch nur nennenswert Einfluss auf die Zusammensetzung der Gerichte zu nehmen.

Infolgedessen waren das Verbandsgericht des Antragstellers und das Deutsche Skatgericht nicht als Schiedsgerichte zu qualifizieren. Eine Anwendung schiedsrichterlicher Bestimmungen auf den vor das Landgericht Gera gebrachten Rechtsstreit schied somit aus. Der Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens blieb erfolglos.