News


01.04.2019
Erklärungsirrtum auf Online-Plattform
08.03.2019
Pflicht des Arztes zur Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden
alle News anzeigen

zur Haftung des Erben mit dem Nachlass und seinem Eigenvermögen

Haftung des Miterben für Abfallgebühren

Im Erbrecht gibt es nach dem Ableben eines Erblassers verschiedene Arten oder Typen von Schulden, was vor allem bei der Verwaltung sowie der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften eine Rolle spielt. Dies könnte womöglich auf sich beruhen bzw. als bloßes „Glasperlenspiel" unter Juristen abgetan werden, doch kommt der Zugehörigkeit einer Verbindlichkeit zu einem bestimmten Schuldtyp auch insofern große praktische Relevanz zu, als davon abhängt, ob der einzelne Erbe für manche Schulden „nur" mit dem Nachlass respektive (bei Miterbschaft) seinem Anteil am Nachlass haftet oder ob er für die Abtragung einer Verbindlichkeit mit seinem gesamten Vermögen, also dem ererbten sowie seinem schon vor dem Erbfall vorhandenen Privatvermögen einstehen muss.

In einem durch den Verwaltungsgerichtshof München entschiedenen Fall ging es um die Heranziehung einer Miterbin zur Zahlung von Abfallgebühren. Dazu traf das Gericht folgende Feststellungen:

1.  Sofern die Gebührenpflicht eines Erblassers mit dessen Todesfall zum Ende des laufenden Kalendermonats endet, entsteht die Gebührenpflicht des neuen Verpflichteten, konkret des oder der Erben, da diese Rechtsnachfolger des Erblassers sind. Im vorliegenden Fall war davon eine Erbengemeinschaft betroffen. Mit Beginn des Kalendermonats nach dem Tod des Erblassers entsteht die Gebührenschuld bei der Erbengemeinschaft als eigene Schuld neu.

2.  Der Umstand, dass die Erbengemeinschaft im Wege der sog. Universalsukzession (anderes Wort: GESAMT-Rechtsnachfolge) in die Eigentümerstellung des Erblassers eingetreten ist, hat also nicht zur Folge, dass es sich bei der Gebührenschuld auch um eine Nachlassverbindlichkeit handelt, für welche dem Namen entsprechend nur mit dem Nachlass gehaftet wird. Vielmehr liegt eine Eigenschuld der Erben vor, weshalb eine Miterbin für diese gesamtschuldnerisch mit ihrem gesamten Vermögen einzustehen hat. Dementsprechend kann sich ein Mitglied der Erbengemeinschaft nicht auf erbrechtliche Haftungsbeschränkungen berufen.

3.  Ob die als Eigenschuld der Erben zu verstehende Abfallgebühr daneben auch als eine sog. Nachlasserbenschuld anzusehen ist, bei der es sich um eine Verbindlichkeit handelt, die im Zuge einer Nachlassverwaltung entsteht, also nicht bereits vom Erblasser herstammt, spielte keine Rolle, da die Miterbin bzw. ein Mitglied einer Erbengemeinschaft auch in diesem Fall die Haftung nicht auf den Nachlass beschränken könnte. Letzteres ist dem Erben nur bei einer Nachlassverbindlichkeit im engeren Sinne, d.h. bei einer Verbindlichkeit, die schon zu Lebzeiten des Erblassers bestand und nach seinem Tod auf die Erben übergeht, möglich. Sofern eine Verbindlichkeit dagegen auch eine Eigenschuld darstellt, wie es bei öffentlich-rechtlichen Gebühren der Fall ist, ist die Privilegierung in Gestalt der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass unter jedem Aspekt ausgeschlossen.

Das Vorgesagte gilt im Übrigen auch für Grundsteuern: auch für deren Zahlung kann sich ein Mit- oder Alleinerbe nicht auf erbrechtliche Haftungsbeschränkungen berufen, sondern muss für die Entrichtung der Steuer mit seinem gesamten Vermögen, also dem ererbten sowie dem vor dem Erbfall bei ihm schon vorhandenen Vermögen einstehen.