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zur Verkehrswertermittlung bei Grundstücken anlässlich der Rückgabe eines Geschenks

Rückgabe eines Geschenkes wegen Verarmung des Schenkers

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Rechtsfall ging es um folgenden Sachverhalt: ein Landkreis verlangte aus auf ihn übergegangenem Recht den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin. Die Vorgeschichte dessen war, dass die Eltern der Beklagten dieser zunächst das Eigentum an einem Hausgrundstück übertrugen. Dabei wurde das Eigentum mit einem unentgeltlichen und lebenslangen Wohnungsrecht zu Gunsten der Eltern belastet. Einige Jahre danach verzichteten die Eltern auf das Wohnungsrecht und bewilligten die Löschung des Rechts im Grundbuch - darin bestand die Schenkung. Die Beklagte vermietete daraufhin die Wohnung gegen eine monatliche Kaltmiete von 340 € an ihre Mutter; der Vater war zwischenzeitlich verstorben. Nachdem die Mutter pflegebedürftig geworden war, lebte sie in einer Alten- und Pflegeeinrichtung des Landkreises. Die zuvor von ihr bewohnte Wohnung wurde nach kurzem Leerstand gegen eine monatliche Kaltmiete von 360 € vermietet. In der Einrichtung des Landkreises wurde bis zum Tod der Mutter Hilfe zur Pflege in Höhe von 22.248,37 € geleistet. Der Landkreis (im Folgenden nur noch Kläger) hatte einen Rückforderungsanspruch der Mutter gegen ihre beschenkte Tochter auf sich übergeleitet und die Letztere auf Zahlung in Anspruch genommen. Der BGH entschied diesen Rechtsstreit folgendermaßen:

einschlägig war eine Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), wonach der Schenker ein Geschenk oder dessen Wert vom Beschenkten zurückfordern kann, wenn er innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung verarmt bzw. bedürftig wird. Kriterien für diese Verarmung sind die Unfähigkeit des Schenkers seinen „angemessenen Unterhalt“ zu bestreiten oder eigene Unterhaltspflichten gegenüber Dritten zu erfüllen. Nur im Umfang dieser durch Verarmung entstandenen Lücke kann das Geschenk zurückgefordert werden. Der Landkreis konnte nach sozialrechtlichen Bestimmungen einen entsprechenden Anspruch der Mutter gegen die Tochter zur Sicherung seiner Vergütung für die Pflegeleistungen auf sich überleiten - sofern und soweit ein Anspruch bestand. Grundsätzlich ist dabei zu bedenken, dass für die Ermittlung des Werts des Geschenks der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der Rückforderungsanspruch des Schenkers entsteht, d.h. seine Verarmung eintritt. Denn der Umfang des zu ersetzenden Werts des Geschenks kann nicht über den Wert hinausgehen, den das Geschenk selbst zu dem Zeitpunkt hat, zu dem seine Rückgabe geschuldet ist.

In Bezug auf von der Beklagten herauszugebende Positionen kamen zwei in Betracht: der Wertzuwachs des Grundstücks als unmittelbare Folge der Schenkung sowie die aus ihm gezogenen Nutzungen. Schwerpunktmäßig beschäftigte sich der BGH mit dem Wertzuwachs, der bei Entstehung des Rückforderungsanspruchs der Schenkerin infolge Eintritts ihrer Verarmung noch fortbestand. Hierfür galt kurzgefasst folgendes: der geschenkte Gegenstand bestand in dem Verzicht auf das Wohnungsrecht, also dem Wegfall dieser auf dem Grundstück lastenden Rechtsposition. Die Beklagte erhielt so ein lastenfreies Grundstück anstelle des bis dahin mit dem Wohnungsrecht belasteten. Da die Herausgabe dieses Geschenks selbst nicht möglich war und stattdessen sein Wert ersetzt werden musste, kam es auf den objektiven Wert des Gegenstands an. Dabei bildet bei Grundstücken den besten Anhaltspunkt der Verkehrswert, da er den Geldwert widerspiegelt, für den ein Grundstück nach Marktlage für denjenigen erhältlich ist, der es erwerben möchte, und den derjenige erzielen kann, der es veräußern will. Bei Verzicht auf ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht ist deshalb die hierdurch eintretende Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks auszugleichen - zu vergleichen sind die Verkehrswerte des Grundstücks mit und ohne Belastung.

Dem konnte nicht entgegengehalten werden, dass der Beklagten mit dem Tod ihrer Mutter der komplette Grundstückswert ohnehin zugeflossen wäre. Denn der Wert eines bebauten Grundstücks besteht aus dem Bodenwert sowie dem Wert des aufstehenden Gebäudes, wobei sich die Werthöhe wiederum aus dem Wert der Nutzbarkeit über die Zeit ergibt. Auf den vorliegenden Fall bezogen war also zu berücksichtigen, dass der Wert eines auf Lebenszeit mit einem Wohnungsrecht belasteten Grundstücks nicht dem Wert des Grundstücks ohne Belastung entspricht.

Vor allem aber kam es nicht darauf an, ob und in welcher Weise der Grundstückseigentümer die ihm zugeflossene Werterhöhung (hier durch Wegfall des Wohnungsrechts) überhaupt „realisiert" hat. Die Bewertung eines Gegenstandes hängt nicht davon ab, ob und in welcher Weise der Eigentümer tatsächlich über ihn eine - geldbringende -  Verfügung trifft. Es spielt somit keine Rolle, ob er das Eigentum veräußert oder in anderer Weise wirtschaftlich verwertet. Der objektive Wert eines Hausgrundstücks wie hier ist grundsätzlich davon unabhängig, ob der Eigentümer es selber nutzt, vermietet oder leer stehen lässt. Deshalb war die durch den Wegfall des dinglichen Wohnrechts eingetretene Wertsteigerung des Grundstücks, soweit sie bei Entstehung des Rückforderungsanspruchs noch vorhanden war, von der Beschenkten herauszugeben.

Die zweite Position, die für eine Herausgabepflicht der Beschenkten in Betracht kam, waren aus dem Grundstück gezogene Nutzungen. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen der beschenkten Person nicht nur mit dem Wert dieses Gegenstandes selbst, sondern auch mit der Möglichkeit vermehrt, Nutzungen daraus zu ziehen, sind auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Ein Unterschied zwischen den beiden Positionen besteht jedoch: Wertsteigerungen sind auch dann zu berücksichtigen, wenn der Beschenkte die Wertsteigerung nicht beispielsweise durch Veräußerung realisiert - Nutzungen dagegen sind nur dann herauszugeben, soweit sie auch tatsächlich gezogen worden sind. Auf das Beispiel eines Grundstücks bezogen: bei der Erhöhung des Grundstückswerts (etwa durch Wegfall eines Wohnungsrechts) führt schon allein diese zu einer Herausgabe- bzw. Vergütungspflicht des Beschenkten, unabhängig davon, ob der Mehrwert realisiert wird - bei Nutzungen hingegen genügt nicht die bloße Möglichkeit, Nutzungen zu generieren, sondern diese müssen tatsächlich gezogen worden sein. Hierfür waren im vorliegenden Fall die von der beschenkten Tochter seit Eintritt der Verarmung ihrer Mutter durch Vermietung der Wohnung erzielten Einnahmen zu berücksichtigen.