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01.04.2019
Erklärungsirrtum auf Online-Plattform
08.03.2019
Pflicht des Arztes zur Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden
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zur Aufklärungspflicht bei Einsatz einer Assistenzärztin

Arzthaftung anlässlich einer Muskelbiopsie durch Assistenzärztin

Einer Patientin wurde in einer Klinik durch eine Assistenzärztin aus dem Musculus quadrizeps femoralis eine Gewebeprobe entnommen (Muskelbiopsie). Dies führte später zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Arztfehlern durch die Patientin - im Ergebnis allerdings ohne Erfolg. Bei der rechtlichen Bewertung des Vorgangs durch das Oberlandesgericht Köln spielten folgende Aspekte eine Rolle:

1.  Zunächst wurde die ärztliche Dokumentationspflicht thematisiert. Aus dem Operationsbericht zu dem Eingriff ergab sich, dass bei der von der Assistenzärztin durchgeführten Maßnahme ein Facharzt für Neurochirurgie mitwirkend zugegen war. Hierzu hob das OLG Köln hervor, dass einer zeitnah angelegten und äußerlich unverdächtigen ärztlichen Dokumentation grundsätzlich Vertrauen geschenkt werden darf. Sofern ein Patient die Unrichtigkeit einer Dokumentation behauptet, muss er entweder Anhaltspunkte für eine solche inhaltliche Unrichtigkeit darstellen oder müssen Verdachtsmomente für Unrichtigkeit sonst erkennbar sein. Auf den Fall bezogen bedeutete dies, dass aufgrund des Operationsberichtes, nach dem die Assistenzärztin die Muskelbiopsie unter der Aufsicht eines Facharztes durchgeführt hatte, von der Richtigkeit dieser Angabe bis zum Beweis des Gegenteils (oder zumindest der Erschütterung der Glaubwürdigkeit des OP-Berichts) auch auszugehen war.

2.  Die Patientin beanstandete vor allem die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht. Dabei spielte der Grundsatz eine Rolle, dass aus einer ständigen Aufklärungspraxis auf eine entsprechende Aufklärung im Einzelfall geschlossen werden darf und dass das vom Patienten unterzeichnete Einwilligungsformular auch ein starkes Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs darstellt. Dass der aufklärende Arzt handschriftliche Eintragungen auf dem Einwilligungspapier bereits vor dem Aufklärungsgespräch mit seinem Patienten vornimmt, ist hingegen unschädlich, schließt also die Erfüllung der Aufklärungspflicht nicht aus.

Im vorliegenden Fall hatte die im Gerichtsverfahren als Zeugin auftretende Assistenzärztin schlüssig erklärt, weshalb sie Eintragungen schon vor dem Gespräch anbringt. Sie hatte dazu erläutert, dass sie sich üblicherweise auf die Aufklärung vorbereiten, die wichtigen Punkte als Gedächtnisstütze notieren und dann vor allem diese mit dem Patienten besprechen würde. Diese Vorgehensweise erschien hier sogar besonders sinnvoll, weil die Zeugin keinen für eine bestimmte Art von Eingriffen vorgedruckten, ausführlichen Aufklärungsbogen benutzt hatte, sondern ein Blankoformular, das sich nicht auf eine Muskelbiopsie bezog. Mit Rücksicht hierauf konnte man sagen, dass die Aufklärung hier sogar in besonders gewissenhafter Weise erfolgt war, indem nicht einfach ein abstraktes und häufig umfangreiches Formular mit „typischen“ Risiken „abgehandelt" wurde, sondern eine individuelle, auf den konkreten Eingriff bezogene Erläuterung stattfand.

3.  Dass der Eingriff dann durch eine Assistenzärztin ausgeführt wurde, stellt keinen Umstand dar, über welchen der Patient aufgeklärt werden muss. In diesem Zusammenhang war zu beachten, dass die Muskelbiopsie auch von einer Assistenzärztin unter Aufsicht eines Facharztes für Neurochirurgie vorgenommen werden durfte, da es sich dabei lediglich um einen „niedrig-komplexen Eingriff mit geringen Komplikationen" handelt. Ein spezieller Aufklärungsbedarf über die Eigenschaft der die Gewebeprobe entnehmenden Ärztin als Assistenzärztin bestand deshalb nicht. Sollte die zu fordernde Qualität einer ärztlichen Behandlung hingegen gerade wegen der Beteiligung eines Berufsanfängers tatsächlich einmal nicht gewahrt sein, ist der Patient schon durch die Haftung für Behandlungsfehler geschützt. Mit Rücksicht hierauf wurde eine Haftung für Verletzung einer Aufklärungspflicht vom Gericht verneint. Eine Haftung aus sonstigen Gründen (Nichtverwertbarkeit der Gewebsprobe für eine Diagnose) kam ebenfalls nicht in Betracht.