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zur gerichtlichen Geltendmachung von Käuferrechten im "Abgas-Skandal"

Abgas-Skandal 1:  Kfz-Hersteller und Kfz-Händler als so genannte Streitgenossen

In diesem ersten Newsletter zu den unter dem Schlagwort „Abgas-Skandal" in der Öffentlichkeit diskutierten Rechtsproblemen wird auf einen bedeutenden prozessualen Umstand eingegangen, welcher dem Käufer eines Kraftfahrzeugs die Rechtsverfolgung wesentlich erleichtert.
Im darauf folgenden zweiten Newsletter zum Thema werden wichtige Tendenzen aus den Bereichen Vertrags- sowie Schadensersatzrecht in diesem Bereich vorgestellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung aus dem letzten Jahr - nicht völlig überraschend - folgende wichtige Feststellungen getroffen:

a) Dem Käufer eines Kraftfahrzeugs können Ansprüche anlässlich von Einrichtungen zur Abgasreinigung, die im Fahrbetrieb abgeschaltet sind bzw. bleiben, sowohl gegen den Händler als auch gegen den Hersteller des betroffenen Kraftfahrzeugs zustehen.

b) Bei der nicht (gesetzeskonformen) Funktionsweise von solchen Einrichtungen liegt eine Mangelhaftigkeit des verkauften Fahrzeugs, kurz ein Sachmangel vor.

c) Die Ansprüche des Käufers gegen den Händler ergeben sich unmittelbar aus dem Kaufvertrag, welcher zwischen dem Kunde bzw. Halter des Fahrzeugs und dem Händler abgeschlossen worden ist.
Sie können bis zur Rückgängigmachung des Vertrags führen.

Ansprüche gegen den Hersteller richten sich auf Schadensersatz und basieren auf einer vorsätzlich-sittenwidrigen Schädigung des Kunden.
In Betracht kommt sogar eine Strafbarkeit wegen Betrugs, wobei diese nicht dem Kunden selber zu einem Zahlungsanspruch verhilft, sondern allenfalls zur Verhängung einer Strafe führen kann, welche dann dem Staat „zugutekommt".

d) Die wichtige Feststellung in prozessualer Hinsicht ist folgende: sofern der Käufer eines Kraftfahrzeugs Ansprüche sowohl gegen den Händler (sein Vertragspartner) als auch gegen den Hersteller geltend macht, können der Verkäufer (Händler) und der Hersteller als so genannte Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.

Das heißt der Käufer, der seine Forderungen auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands des Fahrzeugs stützt, kann den Händler und den Hersteller zusammen in einer Klage am selben Gerichtsort in Anspruch nehmen. Dies wiederum kann der Ort des Vertragsschlusses (Geschäftssitz des Händlers) oder auch der Wohnsitz des Käufers sein - letzteres, da die mit der Täuschung verbundene Schädigung des Vermögens des Käufers (Probleme mit der Haltung des mangelhaften Fahrzeugs!) an seinem Wohnsitz virulent wird. Keinesfalls muss der Käufer, welcher auch den Kfz-Hersteller belangen will, diesen an seinem Sitz verklagen.